République fédérale d'Autriche

Autriche

Loi sur les écoles minoritaires du Burgenland

Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland

1994

 1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1.

(Verfassungsbestimmung)

(1) Das Recht, im Burgenland die kroatische oder ungarische Sprache als Unterrichtssprache zu gebrauchen oder als Pflichtgegenstand zu erlernen, ist in den gemäß § 6, § 10 und § 12 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes festzulegenden Schulen österreichischen Staatsbürgern der kroatischen und ungarischen Volksgruppe zu gewähren.

(2) Ein Schüler kann gegen den Willen seiner Erziehungsberechtigten nicht verhalten werden, die kroatische oder ungarische Sprache als Unterrichtssprache zu gebrauchen.

Artikel 2.

(1) Für die in diesem Bundesgesetz genannten Schulen gelten die für die allgemeinen Formen dieser Schulen vorgesehenen gesetzlichen Regelungen, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird.

(2) (Grundsatzbestimmung) Für die in diesem Bundesgesetz genannten öffentlichen Pflichtschulen gelten hinsichtlich der äußeren Organisation die für die allgemeinen Formen dieser Schulen vorgesehenen Grundsatzbestimmungen, soweit im folgenden keine besonderen Grundsatzbestimmungen bestehen.

2. Abschnitt

Volksschulen

Artikel 3.

(1) Neben den allgemeinen Formen der österreichischen Volksschule mit deutscher Unterrichtssprache sind im Burgenland insbesondere für die kroatische Volksgruppe und die ungarische Volksgruppe folgende Formen von Volksschulen oder Klassen an Volksschulen zu führen:

1. Volksschulen mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache,

2. Volksschulen oder Klassen an Volksschulen mit

a) kroatischer und deutscher Unterrichtssprache oder
b) ungarischer und deutscher Unterrichtssprache (zweisprachige Volksschulen oder Volksschulklassen).

(2) An den Volksschulen mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache ist der Unterricht auf allen Schulstufen in kroatischer bzw. ungarischer Unterrichtssprache zu erteilen, doch ist die deutsche Sprache als Pflichtgegenstand (in der Vorschulstufe als verbindliche Übung) mit sechs Wochenstunden zu führen.

(3) An zweisprachigen Volksschulen (Volksschulklassen) ist der gesamte Unterricht in der Vorschulstufe und der 1. bis 4. Schulstufe in deutscher und kroatischer bzw. deutscher und ungarischer Sprache zu erteilen.

Artikel 4.

(1) Der Besuch des Unterrichts an Volksschulen mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache oder des zweisprachigen Unterrichts an auf Grund des § 6 Abs. 3 eingerichteten Schulen bedarf einer Anmeldung.

(2) Der Besuch des zweisprachigen Unterrichts an zweisprachigen Volksschulen, die gemäß § 6 Abs. 2 eingerichtet sind, bedarf keiner Anmeldung.

(3) Die Anmeldung gemäß Abs. 1 hat anläßlich der Aufnahme in die Volksschule zu erfolgen und ist zu Beginn der folgenden Schuljahre zulässig. Sie wirkt bis zum Austritt aus der Volksschule und kann vorher nur zum Ende eines Schuljahres widerrufen werden. Sie ist beim Schulleiter einzubringen.

Artikel 5.

(1) Bei der Anmeldung zur Aufnahme (sofern eine Anmeldung nicht erforderlich ist, anläßlich der Aufnahme) in eine der in diesem Abschnitt genannten Schulen (Klassen) ist der Antrag zu stellen, ob die Jahreszeugnisse in Deutsch und Kroatisch bzw. Deutsch und Ungarisch oder nur in Deutsch auszustellen sind. Eine Änderung des Antrages ist jeweils bis vier Wochen vor der Ausgabe des Jahreszeugnisses zulässig.

(2) Abs. 1 gilt sinngemäß für Schulnachrichten gemäß § 19 Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der jeweils geltenden Fassung sowie für Schulbesuchsbestätigungen im Sinne des genannten Bundesgesetzes.

Artikel 6.

(Grundsatzbestimmung)

(1) Volksschulen mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache haben an solchen Orten zu bestehen, daß möglichst alle Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft, die der kroatischen bzw. ungarischen Volksgruppe angehören und zum Besuch einer solchen Schule angemeldet werden, diese besuchen können. Voraussetzungen für die Errichtung einer solchen Schule sind das Vorhandensein einer für die Schulführung erforderlichen Mindestschülerzahl von angemeldeten Kindern österreichischer Staatsbürgerschaft, die der kroatischen oder ungarischen Volksgruppe angehören, und der gesicherte Bestand dieser Schule.

(2) Die im Schuljahr 1993/94 gemäß § 7 des Burgenländischen Landesschulgesetzes 1937 über die Regelung des Volksschulwesens im Burgenland, LGBl. Nr. 40/1937, geführten zweisprachigen Volksschulen sind als Volksschulen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 dieses Bundesgesetzes einzurichten. Ferner sind Schulen als Volksschulen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 dieses Bundesgesetzes einzurichten, wenn sie vor dem Schuljahr 1993/94 gemäß § 7 des Burgenländischen Landesschulgesetzes 1937 als zweisprachige Schulen bestanden haben, aufgelassen worden sind und wieder neu errichtet werden.

(3) Neben den gemäß Abs. 2 festgelegten Schulen sind jene Schulen als für die kroatische oder ungarische Volksgruppe in Betracht kommende Volksschulen festzulegen, bei denen ein nachhaltiger Bedarf an der Befriedigung des im § 1 Abs. 1 festgelegten Rechtsanspruches besteht. Hiebei genügt für Volksschulen ein nachhaltiger Bedarf an einer Klasse (auch Schulstufen übergreifend). Bei der Feststellung des Bedarfes ist davon auszugehen, daß ab der folgenden Anzahl von
Anmeldungen geführt werden darf:

1. eine Vorschulgruppe (mit einem Unterricht an drei Tagen) ab vier Anmeldungen,
2. eine Vorschulklasse ab sieben Anmeldungen,
3. eine Klasse auf der 1. bis 4. Schulstufe ab sieben Anmeldungen.

(4) Die Zahl der Schüler an einer zweisprachigen Volksschulklasse darf sieben Schüler nicht unterschreiten und 20 Schüler nicht übersteigen; Vorschulgruppen mit einem Unterricht an drei Tagen dürfen ab vier Schüler geführt werden.

Artikel 7.

(Grundsatzbestimmung)

(1) Für die Volksschulen mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache gemäß § 6 Abs. 1 und die gemäß § 6 Abs. 3 eingerichteten zweisprachigen Volksschulen oder Volksschulklassen sind Berechtigungssprengel so festzulegen, daß der gesamte Bereich Burgenlands erfaßt wird, soweit nicht Schulsprengel gemäß Abs. 2 festgelegt werden.

(2) Für die gemäß § 6 Abs. 2 eingerichteten Volksschulen sind Pflichtsprengel festzusetzen. Für Schüler, die nicht im Pflichtsprengel wohnen und die zum zweisprachigen Unterricht angemeldet werden, kann ein über den Pflichtsprengel hinausgehender Berechtigungssprengel festgelegt werden.

3. Abschnitt

Hauptschulen und Polytechnische Lehrgänge

Artikel 8.

(1) Neben den allgemeinen Formen der Hauptschule und des Polytechnischen Lehrganges mit deutscher Unterrichtssprache sind im Burgenland insbesondere für die kroatische Volksgruppe und die ungarische Volksgruppe folgende Formen von Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen oder Klassen an Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen zu führen:

1. Hauptschulen und Polytechnische Lehrgänge mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache,

2. Abteilungen für den Unterricht in kroatischer oder ungarischer Sprache, die in Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen mit deutscher Unterrichtssprache eingerichtet sind. Ferner sind die im Schuljahr 1993/94 im Rahmen von Schulversuchen zweisprachig geführten Hauptschulen oder Hauptschulklassen in dieser Form weiterhin zu führen, sofern die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 gegeben sind.

(2) An den Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache ist der Unterricht auf allen Schulstufen in kroatischer bzw. ungarischer Unterrichtssprache zu erteilen, doch ist die deutsche Sprache als Pflichtgegenstand mit sechs Wochenstunden zu führen. Sowohl in Kroatisch bzw. Ungarisch als auch in Deutsch sind Leistungsgruppen zu bilden.

(3) An den in Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen mit deutscher Unterrichtssprache eingerichteten Abteilungen für den Unterricht in kroatischer oder ungarischer Sprache ist die kroatische Sprache bzw. die ungarische Sprache auf allen Schulstufen mit vier Wochenstunden als leistungsdifferenzierter Pflichtgegenstand zu führen.

Artikel 9.

(1) Der Besuch des Unterrichts an Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache oder der Abteilungen für den Unterricht in kroatischer oder ungarischer Sprache bedarf einer Anmeldung. Die Anmeldung hat anläßlich der Aufnahme in die Schule zu erfolgen und ist auch zu Beginn der folgenden Schuljahre zulässig.

(2) Die Anmeldung gemäß Abs. 1 wirkt bis zum Austritt aus der Schule und kann vorher nur zum Ende eines Schuljahres widerrufen werden. Sie ist beim Schulleiter einzubringen.

(3) § 5 ist anzuwenden.

Artikel 10.

(Grundsatzbestimmung)

(1) Hauptschulen und Polytechnische Lehrgänge mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache haben an solchen Orten zu bestehen, daß möglichst alle Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft, die der kroatischen bzw. ungarischen Volksgruppe angehören und zum Besuch einer solchen Schule angemeldet werden, diese besuchen können. Voraussetzung für die Errichtung einer solchen Schule ist das Vorhandensein einer für die Schulführung erforderlichen Mindestschülerzahl von angemeldeten Kindern österreichischer Staatsbürgerschaft, die der kroatischen oder ungarischen Volksgruppe angehören und die Sicherung des Bestandes dieser Schule.

(2) An Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen, die im Einzugsbereich von gemäß § 7 des Burgenländischen Landesschulgesetzes 1937 über die Regelung des Volksschulwesens im Burgenland geführten zweisprachigen Volksschulen liegen, sind Abteilungen gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 einzurichten.

(3) Neben den gemäß Abs. 2 festgelegten Schulen sind jene Schulen als für die kroatische oder ungarische Volksgruppe in Betracht kommende Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen festzulegen, bei denen ein nachhaltiger Bedarf an der Befriedigung des im § 1 Abs. 1 festgelegten Rechtsanspruches besteht. Hiebei genügt ein Bedarf an einer Klasse auf jeder Schulstufe für Hauptschulen und Polytechnische Lehrgänge gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 und einer Abteilung auf jeder Schulstufe für Hauptschulen und Polytechnische Lehrgänge gemäß § 8 Abs. 1 Z 2. Bei der Feststellung des Bedarfes ist davon auszugehen, daß ab der folgenden Anzahl von Anmeldungen geführt werden darf:

1. eine Klasse ab neun Anmeldungen,
2. eine Abteilung an Hauptschulen ab fünf Anmeldungen.

(4) Die im Schuljahr 1993/94 im Rahmen von Schulversuchen zweisprachig geführten Hauptschulen oder Hauptschulklassen sind weiterhin zu führen, sofern die Voraussetzungen der äußeren Organisation (insbesondere der Schülerzahlen) im wesentlichen jenen des Schulversuches entsprechen.

Artikel 11.

(Grundsatzbestimmung)

Für die Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgänge gemäß § 8 sind Berechtigungssprengel so festzulegen, daß der gesamte Bereich Burgenlands erfaßt wird.

4. Abschnitt

Allgemeinbildende höhere Schule

Artikel 12.

(1) Im Burgenland ist insbesondere für österreichische Staatsbürger der kroatischen oder ungarischen Volksgruppe eine zweisprachige allgemeinbildende höhere Schule zu errichten, welche nach Maßgabe des Bedarfs als Gymnasium, als Realgymnasium oder als Wirtschaftskundliches Realgymnasium zu führen ist.

(2) An der zweisprachigen allgemeinbildenden höheren Schule ist der Unterricht an allen Klassen in etwa gleichem Ausmaß in kroatischer und deutscher Unterrichtssprache oder in ungarischer und deutscher Unterrichtssprache zu erteilen.

(3) Im sprachlichen Bereich sind als Pflichtgegenstände Deutsch und Kroatisch oder Ungarisch sowie zwei Fremdsprachen vorzusehen.

(4) In die zweisprachige allgemeinbildende höhere Schule sind nur Schüler aufzunehmen, die nachzuweisen vermögen, daß ihre Kenntnisse in der kroatischen oder ungarischen Sprache für den weiteren Schulfortgang ausreichend sind.

(5) § 5 ist anzuwenden und gilt auch für Reifeprüfungszeugnisse.

5. Abschnitt

Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung

Artikel 13.

(1) Zur Heranbildung von Kindergärtnern und Kindergärtnerinnen für zweisprachige Kindergarten ist an zumindest einer öffentlichen Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik ein ergänzender Unterricht in kroatischer und ungarischer Sprache und ein entsprechendes zusätzliches Angebot im Bereich der Kindergartenpraxis in einem Ausmaß anzubieten, daß den Anforderungen einer Kindergartenarbeit in einem zweisprachigen Kindergarten Rechnung getragen werden kann.

(2) Zur Heranbildung von Lehrern und Lehrerinnen für Volksschulen gemäß § 3 und für Hauptschulen gemäß § 8 sind an der Pädagogischen Akademie in Eisenstadt ein ergänzendes Studium in kroatischer und ungarischer Sprache und ein entsprechendes zusätzliches Angebot im Bereich der Unterrichtspraxis in einem Ausmaß anzubieten, daß den Anforderungen für die Erteilung des Unterrichtes in kroatischer bzw. ungarischer oder in deutscher und kroatischer bzw. deutscher und ungarischer Unterrichtssprache sowie für die Erteilung des Sprachunterrichtes in Kroatisch oder Ungarisch an allgemeinbildenden Pflichtschulen Rechnung getragen werden kann.

(3) Die Teilnahme am zusätzlichen Angebot gemäß Abs. 1 und 2 bedarf einer Anmeldung. Hiebei sind angemessene Kenntnisse in Kroatisch bzw. Ungarisch nachzuweisen.

(4) Personen, die die Reife- und Befähigungsprüfung an einer Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik oder die Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen abgelegt haben, und Personen, die die Lehramtsprüfung an einer Pädagogischen Akademie abgelegt haben, können das zusätzliche Angebot gemäß Abs. 1 bzw. 2 als außerordentliche Schüler besuchen und ergänzende Prüfungen ablegen.

6. Abschnitt

Besondere sprachbildende Angebote

Artikel 14. (1) Im Burgenland ist auch an den nicht durch in den Abschnitten 2 bis 4 genannten Schularten insbesondere für österreichische Staatsbürger der kroatischen oder ungarischen Volksgruppe nach Maßgabe des Bedarfs eine zusätzliche Ausbildung in Kroatisch und Ungarisch zu ermöglichen. In gleicher Weise ist eine zusätzliche Ausbildung im Romanes für die burgenländischen Roma zu ermöglichen.

(2) Im Sinne des Abs. 1 ist an Schularten (Formen, Fachrichtungen), an denen eine lebende Fremdsprache Pflichtgegenstand ist und nicht eine bestimmte Fremdsprache im Hinblick auf das Ausbildungsziel verlangt wird, Kroatisch und Ungarisch wahlweise zu den anderen Fremdsprachen anzubieten. Dies gilt sinngemäß für die verbindliche Übung, Lebende Fremdsprache'' in der Grundschule.

(3) Im Sinne des Abs. 1 sind an Hauptschulen, an Sonderschulen, an Polytechnischen Lehrgängen, an mittleren und höheren Schulen sowie an den Akademien Kroatisch, Ungarisch und Romanes als Freigegenstände anzubieten.

(4) Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 bis 3 gelten für die öffentlichen Schulen sowie für jene privaten Schulen, für die der Bund den Lehrer-Personalaufwand trägt.

7. Abschnitt

Schulaufsicht

Artikel 15. Beim Landesschulrat für Burgenland ist eine Abteilung für die Angelegenheiten

1. der Volks- und Hauptschulen sowie der Polytechnischen Lehrgänge mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache,

2. des Unterrichtes in kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache an zweisprachigen Volksschulen (Volksschulklassen) und an den Hauptschulabteilungen sowie Abteilungen der Polytechnischen Lehrgänge für den Unterricht in kroatischer oder ungarischer Sprache,

3. der zweisprachigen allgemeinbildenden höheren Schule sowie

4. des Unterrichtes in Kroatisch, Ungarisch und Romanes an anderen Schulen einzurichten.

Artikel 16.

(1) Für die Inspektion der im § 15 Z 1 genannten Schulen und des im § 15 Z 2 genannten Unterrichts sind ein Fachinspektor, der die Lehrbefähigung für den Unterricht in deutscher und kroatischer Unterrichtssprache an Volks- oder Hauptschulen besitzt, und ein Fachinspektor, der die Lehrbefähigung für den Unterricht in deutscher und ungarischer Unterrichtssprache an Volks- oder Hauptschulen besitzt, zu bestellen, denen auch die Inspektion des sonstigen Unterrichts in Kroatisch bzw. Ungarisch an sonstigen Pflichtschulen im Burgenland obliegt.

(2) Für die Inspektion der im § 15 Z 3 genannten Schule sind ein Fachinspektor, der die Befähigung für den Unterricht in Kroatisch an höheren Schulen besitzt, und ein Fachinspektor, der die Befähigung für den Unterricht in Ungarisch an höheren Schulen besitzt, zu bestellen, denen auch die Inspektion des Unterrichtes in Kroatisch bzw. Ungarisch an sonstigen mittleren und höheren Schulen des Burgenlands obliegt.

(3) An Stelle der in Abs. 1 und 2 genannten Fachinspektoren können Bezirksschulinspektoren oder Landesschulinspektoren, die die entsprechende Sprachkompetenz besitzen, mit den im Abs. 1 bzw. 2 umschriebenen Aufgaben betraut werden.

Artikel 17.

Im übrigen wird die Ausübung der Schulaufsicht über die im § 14 Z 1 und 3 genannten Schulen und über den in § 14 Z 2 und in § 15 geregelten Unterricht nach den für die Schulaufsicht allgemein geltenden Bestimmungen geregelt.

8. Abschnitt

Schlußbestimmungen

Artikel 18.

(1) § 7 des Burgenländischen Landesschulgesetzes 1937 über die Regelung des Volksschulwesens im Burgenland, LGBl. Nr. 40/1937, tritt - soweit nicht Abs. 2 anzuwenden ist - mit Ablauf des 31. August 1994 außer Kraft.

(2) (Grundsatzbestimmung) Soweit § 7 des Burgenländischen Landesschulgesetzes 1937 Bestimmungen der äußeren Schulorganisation enthält, ist er außer Kraft zu setzen.

Artikel 19.

(1) (Verfassungsbestimmung) § 1 dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. September 1994 in Kraft.

(2) Der § 2 Abs. 1, die §§ 3 bis 5, 8, 9, 12 bis 17 und der § 18 Abs. 1 treten mit 1. September 1994 in Kraft.

(3) Der § 2 Abs. 2, die §§ 6, 7, 10, 11 und der § 18 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Die Ausführungsgesetze sind innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.

Artikel 20.

 (1) (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des § 1 und des § 19 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

(2) Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 1, der §§ 3 bis 5, 8, 9, 12 bis 17 und des § 18 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut.

(3) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut.

Klestil Vranitzky

Section 1

Dispositions générales

Article 1^er

(Disposition constitutionnelle)

(1) Le droit d’utiliser au Burgenland les langues croate ou hongroise ou de les apprendre à titre de matière obligatoire sera accordé aux nationaux autrichiens appartenant aux minorités croate et hongroise dans les établissements scolaires visés aux articles 6, 10 et 12 paragraphe 1, de la présente loi fédérale.

(2) Aucun élève ne peut être empêché contre la volonté de ses ayants droit en éducation d'utiliser les langues croate ou hongroise comme langue d'enseignement.

Article 2

(1) Les écoles visées par la présente loi fédérale sont en vigueur en vertu des règlements juridiques prévus pour les écoles générales, pour autant qu'un autre règlement ne soit pas adopté par la suite.

(2) (Disposition de principe) En ce qui concerne l'organisation extérieure, les dispositions de principe prévues pour les écoles générales valent pour les écoles primaires publiques visées par la présente loi fédérale, en autant que par la suite aucune disposition de principe particulière ne soit adoptée.

Section 2

Écoles primaires

Article 3

(1) Parallèlement aux écoles primaires ordinaires autrichiennes où l'enseignement est offert en allemand, l'enseignement doit être offert au Burgenland en particulier pour les groupes ethniques croate et hongrois dans les écoles primaires ou classes et sections d'écoles primaires:

1. les écoles primaires avec un enseignement offert en langue croate ou hongroise;

2. les écoles primaires ou les classes d'écoles primaires avec :

a) le croate et l'allemand comme langue d'enseignement ou;
b) le hongrois ou l'allemand (écoles primaires ou sections primaires bilingues).

(2) Dans les écoles primaires ayant le croate ou le hongrois comme langue d'enseignement à toutes les étapes scolaire, l'enseignement doit être offert en croate et/ou en hongrois, mais l'allemand doit être donné comme matière obligatoire (au niveau préscolaire comme pratique obligatoire) avec un minimum de six heures par semaine.

(3) Dans les écoles primaires bilingues (classes primaires) l'enseignement complet au niveau préscolaire de la 1^re année à la 4^e doit être offert en allemand et en croate et/ou en allemand et en hongrois.

Article 4

(1) L'application de l'instruction dans les écoles primaires ayant le croate ou le hongrois comme langue d'enseignement ou l'enseignement bilingue dans les écoles instituées sur la base de l'art. 6.3 requiert à ce sujet une demande formelle.

(2) L'application de l'enseignement bilingue dans les écoles primaires bilingues instituées conformément à l'art. 6.2 ne requiert aucune demande formelle.

(3) La demande, conformément au paragraphe 1, doit être faite à l'occasion de l'admission à l'école primaire et est acceptée au commencement de l'année scolaire qui suit. Elle est effective jusqu'au départ de l'école primaire et ne peut être révoquée avant de la fin d'une année scolaire. Elle doit être rapportée chaque fois au directeur d'école.

Article 5

(1) Lors de la demande d'admission (pourvu qu'une demande ne soit pas nécessaire lors de l'admission) dans une des écoles (classes) visées dans la présente section, celle-ci doit être exigée s'il faut délivrer les certificats annuels en allemand et en croate et/ou en allemand et en hongrois ou seulement en allemand. Une modification de la demande est autorisée jusqu'à quatre semaines avant l'émission du certificat annuel.

(2) Le paragraphe 1 s'applique de façon raisonnable pour des informations scolaires conformément à l'art. 19.2 de la Loi sur la formation scolaire, BGBl n° 472/1986, dans laquelle la version est actuellement en vigueur ainsi que pour des confirmations de fréquentation scolaire dans le sens de la loi fédérale citée.

Article 6

(Disposition de principe)

(1) Les écoles primaires ayant comme langue d'enseignement le croate ou le hongrois doivent être à la disposition du public dans les lieux où, autant que possible, on s'est assuré que tous les enfants ayant la citoyenneté autrichienne, qui sont membres des minorités croate ou hongroise, et qui sont inscrits dans ces établissements, sont en mesure de les fréquenter. Les conditions pour l'établissement de ce type d'école requièrent la la présence d'un nombre d'élèves minimal d'enfants ayant la nationalité autrichienne nécessaire pour la conduite d'une école qui les groupes ethniques croate ou hongrois appartiennent, et la continuité certaine de cette école.

(2) Dans l'année scolaire 1993-1994, conformément à l'art. 7 de la Loi sur l'école du Land du Burgenland de 1937 portant règlement sur l'enseignement ethnique au Burgenland, LGBl n° 40/1937, les écoles primaires bilingues doivent être organisées en conformité avec l'art. 3, paragraphe 1, alinéa 2, de la présente loi fédérale comme des écoles primaires. En outre, des écoles sont reconnues comme des écoles primaires en vertu de l'art. 3, paragraphe 1, alinéa 2, de la présente loi fédérale, si elles ont été, conformément à l'art. 7 de La loi scolaire du Land du Burgenland de 1937, conservées et installées avant l'année scolaire 1993-1994 comme des écoles bilingues.

(3) Parallèlement aux écoles stipulées, conformément au paragraphe 2, les écoles sont définies comme des écoles primaires destinées aux groupes ethniques croate ou hongrois, dont il existe une demande durable afin de satisfaire le droit défini à l'art. 1.1. Dans ce cadre, il suffit c’un besoin durable pour une classe (également transversalement pour les classes scolaires).  Dans la reconnaissance des besoins, il faut partir du principe qu'à partir du nombre suivant des demandes, on peut prévoir:

1. un groupe préscolaire (avec une instruction de trois jours) à partir de quatre demandes,
2 une classe maternelle à partir de sept demandes,
3 une classe de la 1^re à la 4^e année scolaire à partir de sept demandes.

(4) Le nombre des élèves à une classe ethnique primaire bilingue ne peut pas descendre au-dessous de sept élèves et dépasser 20 élèves; Des groupes préscolaires avec une instruction de trois jours peuvent être prévus à partir de quatre élèves.

Article 7

(Disposition de principe)

(1) Pour les écoles primaires avec le croate ou le hongrois comme langue d’enseignement, en application de l'art. 6.1, et pour les écoles primaires ou classes primaires  bilingues érigées conformément à l'art. 6.3, les autorisations d’implantation sont à définir de manière à ce que l’ensemble du territoire du Burgenland soit couvert, aussi longtemps que des implantations scolaires en application du paragraphe 2 ne sont pas déterminées.

(2) Pour les écoles primaires érigées en application de l'art. 6.2 des implantations obligatoires sont à déterminer. Pour les écoliers qui n’habitent pas le rayon d’implantation obligatoire et qui sont inscrits pour l’enseignement bilingue, il peut être prévu une autorisation d’implantation par-dessus le rayon d’implantation.

Section 3

Écoles secondaires et cours préprofessionnels

Article 8

(1) À côté des dispositions générales de l'école primaire et des cours préprofessionnels l'allemand comme langue d'enseignement il doit être prévu au Burgenland en particulier pour les groupes croate et hongrois les dispositions suivantes pour les écoles ou classes du secondaire et des cours préprofessionnels :

1. Des écoles secondaires et des cours préprofessionnels avec le croate ou le hongrois comme langue d'enseignement.

2. Des sections pour l'enseignement en croate ou en hongrois, qui sont organisés dans les écoles secondaires et les cours préprofessionnels avec l'allemand comme langue d'enseignement. En outre, les écoles secondaires ou classes générales bilingues doivent être prévues pour l'année scolaire 1993-1994 dans le cadre des expériences scolaires sous cette forme, en autant que les conditions de l'art. 10.4 soient respectées.

(2) Dans les écoles secondaires et préprofessionnelles ayant comme langue d'enseignement le croate ou le hongrois, l'enseignement doit être offert à toutes les étapes en croate ou en hongrois, mais la langue allemande doit être enseignée obligatoirement six heures par semaine, et des groupes d'élèves doivent être formés tant en croate et/ou en hongrois qu’en allemand.

(3) Dans les écoles secondaires et préprofessionnelles en langue allemande, des sections pour l’enseignement en croate ou en hongrois sont organisées en croate ou en hongrois pour toutes les branches à raison de quatre heures par semaine en tant qu'enseignement distinct.

Article 9

(1) L'admission à l'enseignement dans les écoles secondaires et préprofessionnelles avec le croate ou le hongrois comme langue d'enseignement ou des sections pour l'enseignement en croate ou ou en hongrois requiert une inscription. Celle-ci doit être faite à l'occasion de l'admission à l'école et aussi au début des années scolaires suivantes.

(2) L'inscription, conformément au paragraphe 1, est valide jusqu'au départ de l'école et ne peut être révoquée avant la fin d'une année scolaire. Elle doit être rapportée au directeur de l'école.

(3) L'article 5 s'applique.

Article 10

(Disposition de principe)

(1) Dans les écoles secondaires et les cours préprofessionnels avec le croate ou le hongrois comme langue d'enseignement, il doit exister en ces localisations si possible à tous les enfants de nationalité autrichienne qui appartiennent au groupe ethnique croate et/ou hongrois et sont inscrits dans une telle école qu'ils peuvent fréquenter. Les conditions pour l'établissement d'une telle école est la présence d'un nombre d'élèves minimal d'enfants nécessaires et inscrits de nationalité autrichienne pour la gestion d'une école appartenant au groupe ethnique croate ou hongrois et la garantie de l'existence de cette école.

(2) Dans les écoles secondaires et les cours préprofessionnels qui se trouvent dans la zone d'installation, conformément au par. 7 de la loi scolaire du Land de Burgenland de 1937 sur le règlement de l'éducation ethnique dans le Burgenland, les écoles et sections bilingues obligatoires doivent être organisées conformément à l'art. 8.1- Z 2.

(3) À côté des écoles visée au paragraphe 2, les écoles ethniques croates et hongroises qui entrent en ligne de compte comme écoles secondaires et préprofessionnelles sont à déterminer en fonction du besoin durable à satisfaire en conformité avec le droit défini à l'art. 1.1. À cet effet, il suffit d’une demande d’une classe par degré scolaire d’école secondaire ou préprofessionnelle, conformément à l'art. 8.1- Z 1, et d’une section par degré pour les écoles secondaires ou préprofessionnelles, conformément à l'art. 8.1-Z2. Pour la fixation du besoin, il faut partir du nombre d’inscriptions suivant :

1. une classe à partir de neuf inscriptions;
2 une section à des écoles secondaires à partir de cinq inscriptions.

(4) Les écoles ou classes secondaires bilingues pour l'année scolaire 1993-1994 dans le cadre des ouvertures d'école doivent être poursuivies encore, pour autant que les conditions correspondent essentiellement à l'organisation extérieure (en particulier, le nombre d'élèves) essentielle celles de l’ouverture d'écoles.

Article 11

(Disposition de principe)

Les écoles secondaires et les cours préprofessionnels, conformément à l'article 8 sur les écoles autorisées doivent être prévus de telle sorte que l'ensemble du territoire du Burgenland applique la réglementation.

Section 4

École de formation supérieure

Article 12

(1) Au Burgenland, il y a lieu d’ériger, spécialement pour les citoyens autrichiens appartenant aux groupes ethniques croates ou hongrois, une école supérieure de formation générale [= niv. secondaire] bilingue, laquelle sera réalisée en fonction des besoins en matière de gymnases (généraux) ou de gymnases scientifiques ou de gymnases en sciences économiques.

(2) À l'école supérieure bilingue, l'enseignement à toutes les classes doit être offert dans des proportions plus ou moins identiques en croate et en allemand ou en hongrois et en allemand.

(3) Dans le domaine linguistique, l'allemand et le croate ou le hongrois ainsi que deux langues étrangères doivent être prévus comme disciplines obligatoires

(4) À l'école de formation supérieure bilingue, seuls les élèves qui peuvent prouver leurs maîtrise du croate ou du hongrois sont admis pour la poursuite de leurs études.

(5) L'art. 5 doit s'appliquer et il est valide aussi pour les certificats d'examen de maturité.

Section 5

Instituts de formation pour les éducateurs et les enseignants

Article13

(1) La formation bilingue des enseignants des niveaux préscolaire et et scolaire doit être offerte au moins dans les établissement d'enseignement publics comme formation complémentaire pour les jardins d'enfants en croate et en hongrois et comme offre supplémentaire correspondante dans le domaine de la pédagogie des jardins d'enfants dans des conditions qui tiennent compte des exigences du travail des jardins d'enfants bilingues.

(2) Pour la formation des enseignants et des enseignantes, des écoles obligatoires, conformément à l'art. 3, et des écoles primaires, conformément à l'art. 8, doivent être offertes à l'Académie pédagogique à Eisenstadt par une étude complémentaire en croates et en hongrois et une offre supplémentaire correspondante dans le domaine de la pratique pédagogique avec une ampleur qui tienne compte des exigences pour l'octroi de l'instruction en croate et/ou en hongrois et en allemand ou en croate et/ou en allemands et en hongrois, ainsi que pour l'octroi de l'enseignement de la langue en croate ou hongrois en matière d'écoles obligatoires.

(3) La participation à l'offre supplémentaire, conformément aux paragraphes 1 et 2, requiert une inscription. Ici, doit être prouvée la maîtrise appropriée du croate et/ou du hongrois.

(4) Les personnes qui ont réussi l'examen de capacité et de maturité pour un établissement de formation de jardin d'enfants ou l'examen de capacité pour les institutrices d'école maternelle, et les personnes qui ont passé l'examen de fonction d'instituteur à une académie pédagogique, peuvent entrer en ligne de compte pour l'offre supplémentaire, conformément à l'al. 1 et/ou 2, en tant que des élèves extraordinaires et réussir des examens complémentaires.

Section 6

Offres de formations linguistiques particulières

Article 14

(1) Au Burgenland, il ne peut pas aussi être permis des types d'école dans les sections 2 aux à 4 cités, en particulier pour des citoyens autrichiens appartenant au groupe croate ou hongrois, conformément au besoin une formation supplémentaire en croate et en hongrois. De la même manière, une formation supplémentaire doit être permise pour les Roms du Burgenland.

(2) Dans l’esprit du paragraphe 1, les orientations scolaires auxquelles une langue étrangère vivante constitue un objet obligatoire d’enseignement, dans la perspective d’un but de formation, il est exigé que le croate et le hongrois soient offerts au choix par rapport aux autres langues étrangères. Ceci vaut pour les travaux obligatoires en langue vivante dans les écoles primaires.

(3) Dans l'esprit du paragraphe 1, dans les  écoles secondaires, les écoles spécialisées, les cours de polytechnique, les écoles moyennes et supérieures, ainsi que dans les académies, le croate, le hongrois et le rom doivent être offerts comme langues facultatives.

(4) Les obligations en vertu des paragraphes 1 à 3 valent pour les écoles publiques ainsi que pour les écoles privées, pour lesquelles la fédération assume les frais du personnel d'enseignant.

Section 7

Inspection des écoles

Article 15

Pour le conseil scolaire du Land  de Burgenland, il existe une section pour les affaires :

1. des écoles primaires et secondaires ainsi que pour les cours polytechniques avec le croate ou le hongrois comme langue d'enseignement croate ou hongroise ;

2. d'enseignement en croate ou en hongrois pour des écoles obligatoires bilingues (classes ethniques) et des sections d'écoles secondaires ainsi que des sections de cours polytechniques pour l'instruction en croate ou en hongrois;

3. des écoles bilingues supérieures, ainsi que;

4. d'éducation en croate, hongrois et rom à d'autres écoles.

Article 16

(1) Pour l'inspection prévue à l'art. 15.1 relatif aux écoles spécifiées et à l'art. 15.2 sur l'enseignement désigné, il est prévu un inspecteur spécialisé qui possède la formation d'enseignement en allemand et en croate pour les écoles primaires ou ethniques, et un inspecteur spécialisé qui possède aussi les capacités d'enseignement en allemand et en hongrois pour les écoles primaires ou ethniques pour lesquelles l'inspection de l'autre enseignement en croate et/ou en hongrois incombe à d'autres écoles obligatoires du Burgenland.

(2) Pour l'inspection prévue à l'art. 15.3 sur l'école spécifiée, il y a un inspecteur spécialisé qui possède les aptitudes pour enseigner en croate dans les écoles supérieures, et un inspecteur spécialisé qui possède aussi les aptitudes pour enseigner en hongrois dans les écoles supérieures auxquelles incombe l'inspection de l'éducation en croate et/ou en hongrois à d'autres écoles moyennes et supérieures du Burgenland.

(3) Au lieu des inspecteurs spécialisés prévus aux al. 1 et 2, des inspecteurs d'école de section ou des inspecteurs d'école nationaux possédant la maîtrise linguistique correspondante peuvent être chargés de tâches décrites aux al. 1 et/ou 2.

Article 17

En outre, dans l'exercice de l'inspection scolaire prévue à l'art. 14.1 et 14.3, les écoles spécifiées et l'instruction prévue à l'art. 14.2 et à l'art. 15 sont régies d'après les dispositions applicables en général pour l'inspection scolaire.

Section 8

Dispositions finales

Article 18

(1) L'art. 7 de la Loi scolaire du Land  de Burgenland de 1937 sur le règlement de l'enseignement ethnique au Burgenland, LGBl no 40/1937, devient caduc - à moins que le paragraphe 2 ne puisse pas être appliqué - avec une expiration au 31 août 1994.

(2) (Disposition de principe) En autant que l'art. 7 de la Loi scolaire du Land du Burgenland de 1937 contient des dispositions sur l'organisation scolaire extérieure, il doit être abrogé.

Article 19

(1) (Disposition constitutionnelle) L'art. 1 de la présente loi fédérale entre en vigueur le 1^er septembre 1994.

(2) L'art. 2.1, les art. 3 à 5, 8, 9, 12 à 17 et l'art. 18.1 entrent en vigueur le 1^er septembre 1994.

(3) L'art. 2.2, les art. 6, 7, 10, 11 et l'art. 18.2, de la présente loi fédérale entrent en vigueur dans le pays le jour suivant sa publication. Les lois d'exécution doivent être publiées dans les six mois.

Article 20

(1) (Disposition constitutionnelle) Le gouvernement fédéral est chargé de la mise en œuvre de l'art. 1 et de l'art. 19.1 de la présente loi fédérale.

(2) Le ministre fédéral de l'.Éducation et des Arts est chargé de la mise en œuvre de l'art. 2.1, des art. 3 à 5, 8, 9, 12 à 17 et de l'art. 18.1 de la présente loi fédérale.

(3) Le ministre fédéral de l'Éducation et des Arts est chargé de la perception fédérale, conformément à l'art. 14.8, de la loi constitutionnelle fédérale des droits.

Klestil Vranitzky