Autriche: Loi relative aux groupes ethniques (1976)

La présente version française de la Loi sur les groupes ethniques (ou souvent traduite par Loi sur les minorités) de l'Autriche est une traduction de l'allemand de la Volksgruppengesetz (Volk = «peuple»; gruppen = «groupes»; gesetz = «loi»; d'où mot à mot «Loi sur les groupes ethniques»). Cette loi a été publiée dans le «Bulletin des lois fédérales», soit la Bundesgesetzblatt (BGBL) sous le no 396/1976, en date du 5 août 1976, NR: GP XIV RV 217 AB 299 p. 30 BR:AB 1557 p. 354.

Volksgruppen in Österreich
(Volksgruppengesetz) BGBl. Nr. 396/1976

ABSCHNITT I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

1) Die Volksgruppen in Österreich und ihre Angehörigen genießen den Schutz der Gesetze; die Erhaltung der Volksgruppen und die Sicherung ihres Bestandes sind gewährleistet. Ihre Sprache und ihr Volkstum sind zu achten.

2) Volksgruppen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in Teilen des Bundesgebietes wohnhaften und beheimateten Gruppen österreichischer Staatsbürger mit nichtdeutscher Muttersprache und eigenem Volkstum.

3) Das Bekenntnis zu einer Volksgruppe ist frei. Keinem Volksgruppenangehörigen darf durch die Ausübung oder Nichtausübung der ihm als solchem zustehenden Rechte ein Nachteil erwachsen. Keine Person ist verpflichtet, ihre Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe nachzuweisen.

Artikel 2

1) Durch Verordnungen der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates sind nach Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierung festzulegen:

1. Die Volksgruppen, für die ein Volksgruppenbeirat eingerichtet wird, sowie die Zahl der ihm angehörenden Mitglieder.

2. Die Gebietsteile, in denen topographische Bezeichnungen zweisprachig anzubringen sind.

3. Die Behörden und Dienststellen, bei denen zusätzlich zur deutschen Amtssprache die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe zugelassen wird, wobei jedoch das Recht der Verwendung dieser Sprache auf bestimmte Personen oder Angelegenheiten beschränkt werden kann.

2) Bei Erlassung der in Abs. 1 vorgesehenen Verordnungen sowie bei der Vollziehung des Abschnittes III dieses Bundesgesetzes sind bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist auf die zahlenmäßige Größe der Volksgruppe, die Verbreitung ihrer Angehörigen im Bundesgebiet, ihr größenordnungsmäßiges Verhältnis zu anderen österreichischen Staatsbürgern in einem bestimmten Gebiet sowie auf ihre besonderen Bedürfnisse und Interessen zur Erhaltung und Sicherung ihres Bestandes Bedacht zu nehmen. Hiebei sind die Ergebnisse amtlicher statistischer Erhebungen mitzuberücksichtigen.

ABSCHNITT II

Volksgruppenbeiräte

Artikel 4

[...]

2) Zu Mitgliedern eines Volksgruppenbeirates können nur Personen bestellt werden, die erwarten lassen, daß sie sich für die Interessen der Volksgruppe und die Ziele dieses Bundesgesetzes einsetzen, zum Nationalrat wählbar sind und die:

1. Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers sind und die im Hinblick auf ihre Zugehörigkeit zur betreffenden Volksgruppe gewählt wurden oder dieser Volksgruppe angehören oder,

2. von einer Vereinigung vorgeschlagen wurden, die ihrem satzungsgemäßen Zweck nach Volksgruppeninteressen vertritt und für die betreffende Volksgruppe repräsentativ ist oder,

3. als Angehörige der Volksgruppe von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft vorgeschlagen wurden.

ABSCHNITT IV

Topographische Bezeichnungen

Artikel 12

1) Im Bereiche der gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 bezeichneten Gebietsteile sind Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur, die von Gebietskörperschaften oder von sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts angebracht werden, in deutscher Sprache und in der Sprache von in Betracht kommenden Volksgruppen zu verfassen. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Bezeichnung von Örtlichkeiten, die außerhalb des Bereiches solcher Gebietsteile liegen.

2) In der Verordnung nach § 2 Abs. 1 Z 2 sind auch die Örtlichkeiten, die für eine zweisprachige Bezeichnung in Betracht kommen, sowie die topographischen Bezeichnungen in der Sprache der in Betracht kommenden Volksgruppen festzulegen, die neben der deutschsprachigen Bezeichnung anzubringen sind. Hiebei ist auf die örtliche Übung und auf die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung Bedacht zu nehmen.

(3) Topographische Bezeichnungen, die nur in der Sprache einer Volksgruppe bestehen, sind von Gebietskörperschaften unverändert zu verwenden.

ABSCHNITT V

Amtssprache

Artikel 13

1) Die Träger der Behörden und Dienststellen haben sicherzustellen, daß im Verkehr mit diesen Behörden und Dienststellen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes die Sprache einer Volksgruppe gebraucht werden kann.

2) Im Verkehr mit einer Behörde oder Dienststelle im Sinne des
Abs. 1 kann sich jedermann der Sprache der Volksgruppe bedienen. Niemand darf sich jedoch einer ihrem Zwecke nach sofort durchzuführenden Amtshandlung eines von Amts wegen einschreitenden Organs einer solchen Behörde oder Dienststelle nur deshalb entziehen oder sich weigern, ihr nachzukommen, weil die Amtshandlung nicht in der Sprache der Volksgruppe durchgeführt wird.

3) Organe auch anderer als der nach Abs. 1 bezeichneten Behörden und Dienststellen sollen, sofern sie die Sprache einer Volksgruppe beherrschen, sich im mündlichen Verkehr der Sprache einer Volksgruppe bedienen, wenn dies den Verkehr mit Personen erleichtert.

4) Die zusätzliche Verwendung der Sprache der Volksgruppe in allgemeinen öffentlichen Kundmachungen von Gemeinden, in denen die Sprache einer Volksgruppe als Amtssprache zugelassen ist, ist zulässig.

5) Die Regelungen über die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe als Amtssprache beziehen sich nicht auf den innerdienstlichen Verkehr von Behörden und Dienststellen.

Artikel 14

1) Nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Sprache einer Volksgruppe zulässige schriftliche oder mündliche Anbringen, die zu Protokoll (Niederschrift) gegeben werden, sind von der Behörde oder Dienststelle, bei der sie zuständigkeitsgemäß eingebracht werden, unverzüglich zu übersetzen oder übersetzen zu lassen, sofern dies nicht offenkundig entbehrlich ist. Werden solche Anbringen zugestellt, so ist eine Ausfertigung der deutschen Übersetzung anzuschließen.

2) Leitet die Behörde oder Dienststelle ein Anbringen in der Sprache der Volksgruppe wegen Unzuständigkeit an eine andere Behörde oder Dienststelle weiter, bei der diese Sprache nicht zugelassen ist, so gilt die Verwendung dieser Sprache als Formgebrechen. Sofern die für dieses Verfahren geltenden Bestimmungen nicht anderes vorsehen, sind derartige Eingaben unter Setzung einer Frist zur Verbesserung zurückzustellen; wird die Eingabe innerhalb dieser Frist mit einer Übersetzung wieder eingebracht, so gilt sie als am Tag ihres ersten Einlangens bei der Behörde überreicht.

3) Ist einer Partei (einem Beteiligten) oder anderen
Privatpersonen (Zeugen, Sachverständigen ua.) die Verwendung amtlicher Vordrucke vorgeschrieben, so ist diesen Personen auf Verlangen eine Übersetzung des Vordruckes in die Sprache der Volksgruppe auszuhändigen. Die geforderten Angaben sind jedoch auf dem amtlichen Vordruck zu machen, wobei die Sprache der Volksgruppe verwendet werden kann, soweit dem völkerrechtliche Verpflichtungen nicht entgegenstehen.

Artikel 15

1) Beabsichtigt eine Person, in einer Tagsatzung oder mündlichen Verhandlung von der Sprache einer Volksgruppe Gebrauch zu machen, so hat sie dies unverzüglich nach Zustellung der Ladung der Behörde oder Dienststelle bekanntzugeben; durch schuldhafte Unterlassung einer solchen Bekanntgabe verursachte Mehrkosten können der betreffenden Person auferlegt werden. Diese Verpflichtung zur Bekanntgabe entfällt bei Verfahren, die auf Grund eines in der Sprache einer Volksgruppe abgefaßten Anbringens durchgeführt werden. Die Bekanntgabe gilt für die Dauer des ganzen weiteren Verfahrens, sofern sie nicht widerrufen wird.

2) Bedient sich eine Person in einem Verfahren der Sprache der Volksgruppe, so ist auf Antrag einer Partei (eines Beteiligten) - soweit das Verfahren den Antragsteller betrifft - sowohl in dieser als auch in deutscher Sprache zu verhandeln. Dies gilt auch für die mündliche Bekanntgabe von Entscheidungen.

(3) Ist das Organ der Sprache der Volksgruppe nicht mächtig, so ist ein Dolmetscher beizuziehen.

(4) Mündliche Verhandlungen (Tagsatzungen), die vor einem der Sprache der Volksgruppe mächtigen Organ durchgeführt werden und an der nur Personen teilnehmen, die bereit sind, sich der Sprache der Volksgruppe zu bedienen, können abweichend von Abs. 2 nur in der Sprache einer Volksgruppe durchgeführt werden. Dies gilt auch für die mündliche Bekanntgabe von Entscheidungen, die jedoch auch in deutscher Sprache festzuhalten sind.

(5) Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 4 ein Protokoll (eine Niederschrift) aufzunehmen, so ist es sowohl in deutscher Sprache als auch in der Sprache der Volksgruppe abzufassen. Ist der Schriftführer der Sprache der Volksgruppe nicht mächtig, so hat die Behörde oder Dienststelle unverzüglich eine Ausfertigung des Protokolls in der Sprache der Volksgruppe herstellen zu lassen.

Artikel 16

Entscheidungen und Verfügungen (einschließlich der Ladung), die zuzustellen sind und die in der Sprache einer Volksgruppe eingebrachte Eingaben oder Verfahren betreffen, in denen in der Sprache einer Volksgruppe bereits verhandelt worden ist, sind in dieser Sprache und in deutscher Sprache auszufertigen.

Artikel 17

1) Wird entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, und soweit die Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmen, die deutsche oder die Sprache einer Volksgruppe nicht verwendet oder die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe nicht zugelassen, so gilt für den betreffenden Verfahrensschritt der Anspruch derjenigen Partei auf rechtliches Gehör als verletzt, zu deren Nachteil der Verstoß unterlaufen ist.

2) Ist in einem gerichtlichen Strafverfahren entgegen dem § 15 die Hauptverhandlung nicht auch in der Sprache der Volksgruppe durchgeführt worden, so begründet dies Nichtigkeit im Sinne des § 281 Abs. 1 Z 3 der Strafprozeßordnung 1975. Dieser Nichtigkeitsgrund kann nicht zum Nachteil desjenigen geltend gemacht werden, der den Antrag nach § 15 Abs. 2 gestellt hat, zu seinem Vorteil aber ohne Rücksicht darauf, ob die Formverletzung auf die Entscheidung Einfluß üben konnte (§ 281 Abs. 3 Strafprozeßordnung 1975).

3) Die Verletzung des § 15 dieses Bundesgesetzes begründet Nichtigkeit im Sinne des § 68 Abs. 4 lit. d AVG 1950.

Artikel 18

Die öffentlichen Bücher und die Personenstandsbücher sind in deutscher Sprache zu führen.

Artikel 19

1) Grundbuchstücke in der Sprache der Volksgruppe werden nur dann als solche behandelt, wenn sie die Bezeichnung als Grundbuchsache, die Bezeichnung der Liegenschaft oder des Rechtes, worauf sich die Eintragung beziehen soll, sowie die Art der beantragten Eintragung in deutscher Sprache enthalten. Fehlen diese Angaben, so ist erst die deutsche Übersetzung als Grundbuchstück zu behandeln.

2) Ist die Urkunde, auf Grund deren eine Eintragung erfolgen soll, in der Sprache der Volksgruppe abgefaßt, so hat das Gericht unverzüglich eine Übersetzung herzustellen oder herstellen zu lassen; § 89 GBG 1955 ist nicht anzuwenden.

3) Auf Verlangen sind Grundbuchabschriften und Grundbuchauszüge als Übersetzung in die Sprache der Volksgruppe und Amtsbestätigungen in dieser Sprache zu erteilen.

4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sind auf die Hinterlegung von Urkunden sinngemäß anzuwenden.

Artikel 20

1) Ist die in Österreich ausgestellte Urkunde, auf Grund deren eine Eintragung in ein Personenstandsbuch erfolgen soll, in der Sprache der Volksgruppe abgefaßt, so hat das Standesamt unverzüglich eine Übersetzung herzustellen oder herstellen zu lassen.

2) Auf Verlangen sind Auszüge aus Personenstandsbüchern und sonstige Urkunden vom Standesamt als Übersetzung in die Sprache der Volksgruppe zu erteilen.

Artikel 21

Soweit Notare als Gerichtskommissäre im Auftrag eines Gerichtes tätig werden, bei dem die Sprache einer Volksgruppe zugelassen ist, sind die vorhergehenden Bestimmungen dieses Abschnittes sinngemäß anzuwenden.

Artikel 22

1) Kosten und Gebühren für Übersetzungen, die eine Behörde oder Dienststelle nach diesem Bundesgesetz vorzunehmen oder zu veranlassen hat, sind von Amts wegen zu tragen. Bei der Bemessung des Pauschalkostenbeitrages gemäß § 381 Abs. 1 Z 1 Strafprozeßordnung 1975 sind die Kosten eines nach diesem Bundesgesetz beigezogenen Dolmetschers nicht zu berücksichtigen.

2) (Verfassungsbestimmung) Wurde auch in der Sprache einer Volksgruppe verhandelt, so sind der Bemessung von Gebühren, die einer Gebietskörperschaft zufließen und nach dem Zeitaufwand berechnet werden oder dieser zu berücksichtigen ist, nur zwei Drittel des tatsächlichen Zeitaufwandes (der Verhandlungsdauer) zugrunde zu legen.

3) Ist eine Schrift unmittelbar auf Grund dieses Bundesgesetzes in zwei Amtssprachen auszustellen, so unterliegt nur eine Ausfertigung den Stempelgebühren.

4) Wird eine Partei (ein Beteiligter) in einem gerichtlichen Verfahren durch einen Rechtsanwalt, einen Verteidiger in Strafsachen oder einen Notar vertreten oder verteidigt, so trägt
das Honorar dieses Rechtsanwaltes, Verteidigers oder Notars für das letzte Drittel solcher Verhandlungen (Tagsatzungen), die auch in der Sprache einer Volksgruppe durchgeführt werden, der Bund. Die Zahlung dieses Honorarbetrages ist bei sonstigem Verlust des Anspruches jeweils vor Schluß einer Tagsatzung oder Verhandlung durch Vorlage eines Kostenverzeichnisses anzusprechen; der Richter hat den Honorarbetrag unverzüglich zu bestimmen und den Rechnungsführer anzuweisen, diesen Betrag dem Rechtsanwalt, Verteidiger oder Notar zu zahlen. Dieser Mehraufwand an Honorar ist so zu bemessen, als wäre ein Gegner des Anspruchsberechtigten gesetzlich verpflichtet, ihm diese Kosten zu ersetzen.

ABSCHNITT VI

Endbestimmungen

Artikel 23

Den Bediensteten des Bundes, die bei einer Behörde oder Dienststelle im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 3 beschäftigt sind, die dort zugelassene Sprache einer Volksgruppe beherrschen und sie in Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden, gebührt nach Maßgabe besoldungsrechtlicher Vorschriften eine Zulage.

Artikel 24

1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Feber 1977 in Kraft.

2) (Anm.: Gegenstandslos)

3) Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1972, BGBl.Nr. 270, mit dem Bestimmungen über die Anbringung von zweisprachigen topographischen Bezeichnungen und Aufschriften in den Gebieten Kärntens mit slowenischer oder gemischter Bevölkerung getroffen werden, tritt außer Kraft.

4) Die derzeit geltenden Vorschriften über die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe im Verkehr mit Behörden und Dienststellen einschließlich des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, BGBl.Nr. 102, zur Durchführung der die Amtssprache bei Gericht betreffenden Bestimmungen des Art. 7 § 3 des Staatsvertrages, treten zu dem Zeitpunkt und insoweit außer Kraft, als sie durch Verordnungen nach § 2 Abs. 1 Z.3 in Verbindung mit Abschnitt V ersetzt werden.

Artikel 25

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesregierung und die Bundesminister im Rahme.

Les groupes ethniques en Autriche
(Loi sur les groupes ethniques), BGBL nº 396/1976

SECTION 1

Dispositions générales

Article 1^er

1) Les minorités en Autriche et tous leurs ressortissants sont protégés par la loi et sont assurés de leur sauvegarde et de leur protection. Leur langue et leur caractère national doivent être respectés.

2) Aux termes de la loi fédérale, on appelle minorité tout groupe de ressortissants autrichiens domiciliés sur le territoire fédéral avec une langue maternelle autre que l'allemand et un caractère national propre.

3) Tout ressortissant est libre de décider de son appartenance à une minorité; l'exercice ou le non-exercice des droits qui reviennent aux ressortissants appartenant à une minorité n'entraîne aucun préjudice. Les ressortissants autrichiens appartenant à une minorité n'ont pas l'obligation de prouver leur appartenance à la minorité en question.

Article 2

1) En accord avec l'assemblée du Conseil national et après consultation des gouvernements provinciaux, le gouvernement prendra des dispositions sur les points suivants:

1. les minorités ayant droit à des conseils consultatifs et un nombre de représentants leur appartenant;

2. les localités dans lesquelles les désignations topographiques doivent être bilingues.

3. les pouvoirs publics et institutions auprès desquels l'usage de la langue de la minorité est autorisé au même titre que celui de la langue allemande, ce droit pouvant par ailleurs être restreint à certaines personnes ou circonstances.

2) La promulgation des dispositions prévues à l'article 1 et l'application de la section III de la présente loi fédérale se feront dans le respect des droits internationaux. Il sera tenu compte de l'importance numérique du groupe ethnique, de la répartition de ses représentants sur le territoire autrichien, de leur proportion par rapport aux régions et aux nombres de citoyens autrichiens ainsi que de leurs besoins et intérêts particuliers relatifs au maintien et à la garantie de leur population. À cette fin, il sera fait appel aux résultats des recensements officiels.

SECTION 2

Commissions consultatives des minorités

Article 4

[...]

2) Pourront être nommées membres des commissions consultatives les personnes dont on peut attendre qu'elles défendront les intérêts de la minorité et la présente loi fédérale, dont on sait qu'elles sont éligibles au Conseil national et:

1. qu'elles sont membres d'un organe représentatif général et ont été choisies, en raison de leur appartenance à ladite minorité, qu'elles font partie de cette minorité ou,

2. ont été proposées par une association qui sert les intérêts de cette minorité et sont représentatives de ladite minorité ou,

3. ont été proposées par une église ou communauté religieuse à titre de membre faisant partie de cette minorité.

SECTION 4

Inscriptions topographiques

Article 12

1) Dans les secteurs visés à l'article 2, paragraphe 1, alinéa 2, les inscriptions et désignations de nature topographique, les collectivités publiques territoriales ou autres corps ou institutions de droit public se feront dans la langue des minorités concernées. Cette obligation ne s'applique pas à la désignation de localités situées en dehors du secteur de telles régions.

2) La disposition selon l'article 2, paragraphe 1, alinéa 2, fixe les lieux dont la désignation est bilingue et prévoit les désignations topographiques dans la langue de la minorité devant figurer à côté de la désignation allemande. On tiendra compte à cette fin de l'usage local et des données des recherches scientifiques.

3) Les collectivités publiques territoriales adoptent les désignations topographiques n'existant que dans la langue de la minorité.

SECTION 5

Langue officielle

Article 13

1) Les responsables des pouvoirs publics et institutions désignés à l'article 2, paragraphe 1, alinéa 3, doivent s'assurer que les pouvoirs publics et institutions font usage dans l'exécution de leurs tâches de la langue d'une minorité conformément aux dispositions du présent paragraphe.

2) Devant les pouvoirs publics et institutions tels que définis au paragraphe 1, toute personne est en droit d'employer la langue de la minorité en autant que son usage en soit autorisé devant lesdits pouvoirs publics et institutions aux termes des dispositions du paragraphe 2, alinéa 1. Néanmoins, personne n'a le droit de se soustraire ou de refuser de donner suite à une démarche officielle requérant une exécution immédiate par une instance relevant desdits pouvoirs publics ou institutions sous prétexte que cette démarche officielle ne peut avoir lieu dans la langue de la minorité.

3) Les instances autres que les pouvoirs publics et institutions prévus au paragraphe 1 doivent, dans la mesure où elles la maîtrisent, se servir de la langue de la minorité ethnique pour faciliter la communication orale.

4) Dans les communes où la langue de la minorité est reconnue comme langue officielle, l'usage additionnel de cette langue est autorisé pour les annonces et les avis officiels.

5) Les dispositions se rapportant à l'usage de la langue d'une minorité comme langue officielle ne s'appliquent pas à l'usage interne que pourraient en faire les pouvoirs publics et institutions.

Article 14

1) Les motions écrites ou orales pouvant, au terme de la loi fédérale, être formulées dans la langue de la minorité et faisant l'objet d'un procès verbal, devront être traduites ou données pour traduction immédiate par les pouvoirs publics ou institutions auprès desquels ils ont été présentés, à moins que cela ne soit inutile. Si les dites motions sont déposées, on en fera immédiatement la traduction.

2) Si les pouvoirs publics ne peuvent pour incompétence en la matière donner suite à une motion et doivent faire appel à d'autres pouvoirs publics ou institutions qui ne sont pas autorisés à utiliser cette langue, l'usage de cette langue est considérée comme un vice de forme. Si les dispositions en vigueur pour ce type de procédure ne prévoient rien à cet effet, les motions en question seront ajournées, un délai étant fixé pour réparation. Si la motion est déposée dans les limites fixées, on considère le jour du premier dépôt auprès des pouvoirs publics comme la date officielle de dépôt.

3) Toute partie (concernée) ou autre personne privée (témoins, experts, etc.) devant utiliser des formulaires officiels a droit, si elle en fait la demande, à une traduction dudit formulaire dans la langue de la minorité. Les renseignements requis devront cependant figurer sur le formulaire officiel, elles pourront être formulées dans la langue de la minorité, dans la mesure où cela ne contrevient pas aux droits internationaux.

Article 15

1) Toute personne désireuse de faire usage de la langue d'une minorité au cours d'une audience ou d'un débat oral le fera savoir aux pouvoirs publics ou aux institutions dès la réception de l'assignation; en cas d'omission de la demande, les frais additionnels qui en découlent peuvent incomber à la personne concernée. L'obligation de cette démarche ne s'applique pas aux procédures qui font suite à une motion rédigée dans la langue d'une minorité. La démarche est valable pour toute la durée de la procédure en tant qu'elle n'est pas révoquée.

2) Si dans une procédure, une personne se sert de la langue d'une minorité, les débats auront lieu sur demande d'une partie (concernée) - en autant que le requérant soit impliqué dans la procédure - dans la dite langue et dans la langue allemande. Ceci s'applique aussi à l'annonce orale des décisions.

3) Si l'instance concernée ne maîtrise pas la langue de la minorité, on fera appel à un interprète.

4) Les débats (audiences) ayant lieu devant une instance maîtrisant la langue de la minorité et auxquels ne participent que des personnes prêtes à faire usage de ladite langue, pourront, contrairement aux dispositions du paragraphe 2, avoir lieu uniquement dans la langue de la minorité. Ceci s'applique à l'annonce des décisions qui devront cependant être consignées en langue allemande.

5) Si dans les cas prévus aux paragraphes 1 à 4, il y a procès-verbal (protocole), celui-ci est établi en langue allemande et dans la langue de la minorité. Si le secrétaire n'a pas connaissance de la langue de cette minorité, les pouvoirs publics ou institutions devront faire immédiatement rédiger un procès verbal dans la langue de la minorité.

Article 16

Les décisions et arrêts (y compris les assignations) à notifier, concernant les motions ou procédures engagées dans une langue de minorité et pour lesquelles les débats ont déjà eu lieu dans la langue de la minorité, devront être libellés dans la dite langue et en langue allemande.

Article 17

1) Si, contrairement aux dispositions de la loi fédérale, et pour autant qu'aucune clause particulière ne soit stipulée aux alinéas 2 et 3, il n'est pas fait usage de la langue allemande ou de la langue de la minorité ou si l'usage de la langue de la minorité n'est pas autorisé, on considérera que le droit à être entendu de la partie qui a subi le préjudice, n'a pas été respecté.

2) Si, contrairement à l’article 15, l’audience principale dans une procédure pénale judiciaire ne s’est pas également déroulée dans la langue du groupe ethnique, cela constitue une nullité au sens de l’article 281.1, paragraphe 3, du Code de procédure pénale de 1975. Ce moyen d’annulation ne peut être invoqué au détriment de la personne qui a introduit la requête en vertu de l’article 15.2, mais à son avantage, indépendamment de la question de savoir si l’atteinte à la forme aurait pu influencer la décision (article 281.3 du Code de procédure pénale de 1975).

3) La violation de l'article 15 de la loi fédérale entraîne la nullité au sens où l'entend l'article 68, alinéa 4, lettre d, AVG 1950.

Article 18

Les livres et registres publics sont libellés en langue allemande.

Article 19

1) Les extraits du livre foncier dans la langue du groupe ethnique n'ont de valeur que si la désignation de l'enregistrement, la désignation du bien foncier et du droit auquel se rapporte l'enregistrement ainsi que le type de l'enregistrement demandé figurent en langue allemande.

Si ces indications manquent, ce sera d'abord la traduction allemande qui aura valeur de pièce officielle du livre foncier.

2) Si le document à partir duquel est établi l'enregistrement est libellé dans la langue de la minorité, la Cour devra faire ou faire faire immédiatement la traduction; l'article 89, GBG 1955, ne s'applique pas ici.

3) Sur demande, on fournira la traduction des copies ou extraits des livres fonciers ainsi que des attestations officielles dans la langue de la minorité ethnique.

4) Après la présentation des documents, les dispositions des paragraphes 1 à 3 seront appliquées par analogie.

Article 20

1) Si le document établi en Autriche à partir duquel est établi l'enregistrement dans les registres d'état civil est libellé dans la langue de la minorité, l'officier d'état civil devra en faire ou faire faire immédiatement une traduction.

2) Sur demande, on fournira les extraits des registres d'état civil ou tout autre document de l'état civil dans la langue du groupe ethnique.

Article 21

Si un tribunal, auprès duquel l'usage d'une langue de minorité est autorisé, se fait représenter par des notaires, les dispositions ci-dessus seront appliquées par analogie.

Article 22

1) Les frais et honoraires pour les traductions qu’une autorité ou un service doit effectuer ou faire exécuter conformément à la présente loi fédérale sont assumés d’office. Pour le calcul de la contribution forfaitaire aux frais, conformément à l’article 381.1, n° 1, du Code de procédure pénale de 1975, les frais d’un interprète appelé conformément à la présente loi fédérale ne sont pas pris en compte.

2) [Disposition constitutionnelle]. Si les débats se déroulent dans la langue de la minorité ethnique, on calcule les frais revenant à une collectivité publique territoriale en fonction du temps imparti et en fonction du temps utilisé, sur une base de deux tiers du temps de la durée des débats.

3) Si conformément à la présente loi fédérale, un document écrit doit être établi dans deux langues officielles, un seul des deux documents est soumis aux droits de timbre.

4) Si dans une procédure, une partie (concernée) se fait représenter ou défendre par un avocat, un défenseur en matière pénale ou un notaire, les pouvoirs fédéraux assureront un tiers des honoraires qui reviennent à l'avocat, au défenseur ou notaire pour les débats (et audiences) qui se déroulent aussi dans la langue de la minorité. Sous peine de perdre les droits, le paiement des honoraires se fera sur présentation d'un relevé des frais avant la fin d'une audience ou d'un débat; le juge devra fixer aussitôt le montant des honoraires et en aviser le comptable pour que ce montant soir versé à l'avocat, au défenseur ou au notaire. On calculera ces frais supplémentaires comme si la partie adverse du requérant était obligée de par la loi de subvenir auxdits frais.

SECTION 6

Dispositions finales

Article 23

Les employés du gouvernement fédéral qui travaillent auprès des pouvoirs publics et institutions tels que décrits à l'article 2, paragraphe 1, alinéa 3, et qui ont connaissance de la langue d'une minorité et en font usage à des fins d'application de la loi fédérale, ont droit, au terme de dispositions relatives aux rémunérations, à une allocation spéciale.

Article 24

1) La présente loi fédérale entre en vigueur le 1^erfévrier 1977.

2) (notes : sans objet)

3) La loi fédérale du 6 juillet 1972, BGBl n° 270, dont les dispositions sur la fixation des désignations et étiquettes topographiques bilingues sont apposées dans les secteurs de Kaernten avec une population slovène ou mixte, devient obsolète.

4) Les dispositions actuellement en vigueur sur l'usage de la langue d'un groupe ethnique en relation avec les autorités et les services, y compris la loi fédérale du 19 mars 1959, BGBl n° 102, afin de mettre en œuvre les dispositions de l'art. 7 au sujet de la langue officielle avec le paragraphe 3 du traité d'État, deviennent obsolètes lorsqu'elles sont remplacées par des règlements après l'art. 2, paragraphe 1 Z.3 en relation avec la section V.

Article 25

Le gouvernement fédéral et les ministres fédéraux sont assujettis à la mise en œuvre de la présente loi fédérale.